Kühnert schiebt Schuld an Agrardiesel-Streit auf Union und FDP

Im Rahmen der Bauernproteste pocht die SPD weiter darauf, die Schuldenbremse zu reformieren. Im ZDF-"Morgenmagazin" sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun von "riesigen Aufgaben", die nicht durch Haushaltseinsparungen zu bewältigen seien.

Die Subventionskürzungen beim Agrardiesel seien vonseiten der SPD so nicht vorgesehen gewesen. Das erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun im ZDF-"Morgenmagazin": "Sie werden nirgendwo in einem SPD-Programm finden, dass die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention jetzt zum neuen Jahr angezeigt gewesen wäre."

Der Ursprung der Kürzungen liege in "der Klage der Unionsfraktion gegen die Schuldenregel und wie wir sie auslegen", betonte Kühnert. Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Unionsfraktion geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht zum Zwecke des Klimaschutzes umwidmen darf.

Kevin Kühnert: "Der Staat hat ein Einnahmenproblem"

Um das dabei entstandene Loch in den Haushaltsplänen des Bundes stopfen, poche die FDP auf Maßnahmen wie die Kürzungen bei Dieselsubventionen. Die SPD hingegen fordere nun eine Reform der Schuldenbremse – oder, wie Kühnert hinzufügte, "mehr Steuergerechtigkeit". Dies wäre laut Kühnert ein angemessenes "Zeichen der Zeit".

Weiter sprach Kühnert von "riesigen Aufgaben", die die SPD im Rahmen der traditionellen Jahresauftakt-Klausur am Donnerstag in Angriff nehmen wolle: "Der Staat hat ein Einnahmenproblem", mahnte Kühnert. "Wenn wir nicht grundsätzlich an unsere Finanzierungsinstrumente rangehen, haben wir ein noch größeres Problem in Deutschland." Es sei keine Option, "dass wir uns in die Zukunft sparen, sondern wir müssen investieren".